Gesetzliche Erbfolgen einschließlich der Auswirkungen der Güterstände bei Ehegatten und Pflichtteilsrecht

Gesetzliche Erbfolgen einschließlich der Auswirkungen der Güterstände bei Ehegatten und Pflichtteilsrecht

Was ist die gesetzliche Erbfolge und wann tritt sie in Kraft?

Niemand stirbt ohne Erben. Dafür sorgt die gesetzliche Erbfolge. Der Erblasser kann diese Erbfolge jedoch ändern, indem er ein Testament errichtet oder einen Erbvertrag notariell beurkundet. Gibt es kein Testament und keinen Erbvertrag, gilt also immer die gesetzliche Erbfolge. Das Gesetz regelt diese inhaltlich in §§ 1922 ff BGB.

Gesetzliche Erbfolge mit Testament

Die gesetzliche Erbfolge ist auch insoweit relevant, als ein Testament vorliegt und eine Berechnungsgrundlage für die Höhe eines eventuell bestehenden Pflichtteilsanspruchs gebildet werden muss. 

Der Pflichtanteil wird immer dann fällig, wenn der Erblasser einen gesetzlichen Erben testamentarisch von der Erbfolge ausgeschlossen („enterbt“) und eine andere Person zum Erben oder gar Alleinerben bestimmt hat. Auch das gegenseitige Testament unter Ehegatten bedingt, dass die gemeinsamen Kinder zunächst enterbt werden und allenfalls zu Lebzeiten des überlebenden Ehegatten den Pflichtteil geltend machen können.

Zu den Pflichterben gehören alle Abkömmlinge des Erblassers (also Kinder und Enkelkinder), die Eltern und der Ehegatte sowie der eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartner. Alle anderen Verwandten sind nicht pflichtteilsberechtigt.

Der Pflichtteil besteht in der Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Er kann nur unter bestimmten engen Voraussetzungen im Fall der Erbunwürdigkeit entzogen werden. Er richtet sich als reiner Geldanspruch gegen den testamentarisch bestimmten Erben.

Wer kann Erbe nach der gesetzlichen Erbfolge sein?

Nicht jeder kann nach der gesetzlichen Erbfolge erben. Unter den gesetzlichen Erben kann man zwischen drei verschiedenen Parteien unterscheiden:

  • Verwandte des Erblassers,
  • Ehegatte des Erblassers,
  • Fiskus.

In den folgenden Abschnitten werden diese Parteien und ihr Zusammenhang untereinander näher beleuchtet.

Gesetzliche Erbfolgen der Verwandten

Vorrangig treten die Verwandten des Erblassers die Erbschaft an. Das Gesetz teilt die Verwandten nach Ordnungen ein. Ausgehend vom Erblasser sind vor allem drei Ordnungen zu unterscheiden (die vierte und fünfte Ordnung tritt nur in den allerseltensten Fällen in Kraft und bleibt daher hier unerwähnt). Dabei gilt der Grundsatz, dass der lebende Erbe einer vorhergehenden Ordnung den Erben einer nachfolgenden Ordnung von der Erbfolge ausschließt. 

1.Ordnung: Abkömmlinge (Kinder) des Erblassers

2.Ordnung: Eltern des Erblassers sowie deren Abkömmlinge (Geschwister des Erblassers)

3.Ordnung: Großeltern des Erblassers sowie deren Abkömmlinge (Onkel und Tanten des Erblassers)

Was bedeuten Repräsentationsprinzip unter Eintrittsprinzip im Erbrecht?

Mit der Einteilung in Ordnungen ist die Frage, wer erbt, noch nicht abschließend beantwortet. Innerhalb ein und derselben Ordnung können mehrere, mit dem Erblasser verwandte Personen vorhanden sein. Zur Erbfolge nach Ordnungen tritt daher die Erbfolge nach Stämmen hinzu. Zum Stamm gehören diejenigen Abkömmlinge des Erblassers, die durch ein und denselben Abkömmling mit dem Erblasser verwandt sind. Jedes Kind des Erblassers bildet daher zusammen mit seinen eigenen Abkömmlingen einen gesonderten Stamm. Daraus ergibt sich das Repräsentationsprinzip.

Das Repräsentationsprinzip bedeutet, dass der mit dem Erblasser am nächsten verwandte Angehörige eines jeden Stammes die anderen Angehörigen dieses Stammes von der Erbfolge ausschließt. Dieser Angehörige repräsentiert den Stamm.

Praxistipp: Um die Erbfolge zuverlässig zu bestimmen, empfiehlt sich stets, einen Stammbaum zu zeichnen. Ordnen Sie die mit dem Erblasser verwandten Angehörigen der Reihe nach in den Stammbaum ein. Um das Ganze einmal übersichtlicher zu machen, wird das folgende Schaubild helfen:

Schaubild zur gesetzlichen Erbfolge

Wer sind Erben erster Ordnung?

Erben der ersten Ordnung sind die Abkömmlinge des Erblassers. Dies sind seine Kinder, Enkel oder Enkel usw., also die Verwandten in direkter Linie (§ 1924 BGB). Eheliche Kinder sind den nichtehelichen Kindern gleichgestellt.

Stiefkinder und nicht adoptierte Pflegekinder gehören nicht zu den gesetzlichen Erben, auch wenn sie jahrzehntelang im Hause des Erblassers gelebt haben. Will sie der Erblasser am Nachlass beteiligen, ist ein Testament oder Erbvertrag erforderlich.

Das adoptierte Kind ist sowohl gegenüber dem Annehmenden als auch dessen Verwandten erbberechtigt. Allerdings hat es keine Ansprüche mehr gegen seine Ursprungsfamilie. Ist das adoptierte Kind volljährig, erbt es nur von den Adoptiveltern, nicht aber von den Eltern oder den Eltern des Erblassers.

Solange ein Kind des Erblassers lebt, schließt es die durch ihn mit dem Erblasser verwandten Enkel (seine eigenen Kinder) von der Erbfolge aus. Erst wenn das Kind des Erblassers zum Zeitpunkt des Erbfalls nicht mehr lebt, treten dessen eigene Ankömmlinge (die Enkelkinder des Erblassers) an seine Stelle. Kinder erben zu gleichen Teilen. Soweit ein Kind vor dem Erbfall verstorben ist und selbst keine Kinder hat, geht sein Anteil auf die anderen gesetzlichen Erben über.

Beispiel zur gesetzlichen Erbfolge erster Ordnung

Ein unverheirateter Erblasser hinterlässt einen Sohn. Der Sohn hat eigene Kinder. Da der Sohn nach dem Tod seines Vaters den Stamm repräsentiert, sind dessen eigene Kinder (Enkel des Erblassers) von der Erbfolge ausgeschlossen. Erst wenn der Sohn verstirbt, treten dessen Kinder, also die Angehörigen desselben Stammes, in die Erbfolge ein. Dieser Aspekt wird als Eintrittsprinzip bezeichnet. Solange der Sohn lebt und erbberechtigt ist, sind Erben anderer Ordnungen (z.B. Eltern und Geschwister des Erblassers) gleichfalls von der Erbfolge ausgeschlossen.

Schaubild eines Beispiels zur gesetzlichen Erbfolge erster Ordnung

Wer sind Erben zweiter Ordnung?

Gibt es keine Abkömmlinge der 1. Ordnung, so erben die Verwandten der 2. Ordnung. Die 2. Ordnung umfasst die Eltern des Erblassers und deren Abkömmlinge (§ 1925 BGB). Dies sind die Geschwister des Erblassers, Kinder der Geschwister, also Neffen und Nichten des Erblassers, Enkel der Geschwister usw.

Beispiel zur gesetzlichen Erbfolge zweiter Ordnung

Ein unverheirateter Erblasser hinterlässt keine Kinder. Lediglich der Vater, die Großmutter sowie der Bruder des Erblassers leben noch. Da der Vater Erbe 2. Ordnung ist, schließt er die Großmutter als Erbin 3. Ordnung aus. Da der Vater infolge des Todes des Erblassers den Stamm repräsentiert, erbt er den Nachlass zur Hälfte (Repräsentationsprinzip). Der Bruder des Erblassers tritt als Erbe 2. Ordnung in die Erbfolge anstelle der verstorbenen Mutter ein und erbt die andere Hälfte. Denn der Bruder folgt der gemeinsamen Mutter in der Erbfolge (Einheitsprinzip).

Schaubild eines Beispiel zur gesetzlichen Erbfolge zweiter Ordnung

Wer sind Erben dritter Ordnung?

Die 3. Ordnung umfasst die Großeltern des Erblassers und deren Abkömmlinge (§ 1926 BGB), soweit sie nicht bereits zur 1. und 2. Ordnung gehören. Dies sind dann die Kinder der Großeltern, Onkel und Tanten des Erblassers, Enkel der Großeltern (Vettern und Cousinen des Erblassers).

Schaubild eines Beispiel zur gesetzlichen Erbfolge dritter Ordnung

Leben zur Zeit des Erbfalls die Großeltern des Erblassers, so erben sie allein und zu gleichen Teilen. Lebt zur Zeit des Erbfalls von einem Großelternpaar nur noch ein Elternteil, so tritt an die Stelle des verstorbenen Elternteils dessen Abkömmlinge. In diesem Fall kämen die Onkel und Tanten des Erblassers zu gleichen Teilen zum Zuge. Sind Onkel oder Tante verstorben, so tritt an deren Stelle wiederum deren Abkömmlinge, also die Vettern und Basen des Erblassers. Gibt es keine Onkel und Tanten, so fällt der Anteil des verstorbenen Großelternteils dem noch lebenden Großelternteil zu.

Wie ist Stellung des Ehegatten bei der gesetzlichen Erbfolge?

Neben den Verwandten des Erblassers hat auch der Ehegatte ein gesetzliches Erbrecht (§ 1931 BGB). Im Hinblick auf die gesetzliche Erbfolge ist der Ehegatte zwar mit dem Erblasser nicht verwandt, ist aber dennoch erbberechtigt. Voraussetzung für das Ehegattenerbrecht ist, dass der Ehegatte zur Zeit des Erbfalls lebt und die Ehe besteht. Die Höhe des Erbteils des Ehegatten hängt davon ab, welche Verwandten neben dem Ehegatten als gesetzliche Erben in Betracht kommen. Als Prinzip gilt, dass der Erbteil des Ehegatten umso größer wird, je entfernter verwandt die mit ihm erbberechtigten Verwandten sind. Der Gesetzgeber bewertet insoweit die enge persönliche Bindung in der Ehe vorrangig vor der blutsmäßigen Verwandtschaft.

Der Erbteil des Ehegatten beträgt:

  • neben Verwandten der 1. Ordnung (Abkömmlinge = Kinder des Erblassers): ¼,
  • neben Verwandten der 2. Ordnung (Eltern und deren Abkömmlinge = Geschwister): ½,
  • neben Großeltern 1/2 sowie zusätzlich den Teil, der an Abkömmlinge von Großeltern fallen würde,
  • bei entfernteren Verwandten als Großeltern erbt der Ehegatte allein.
Schaubild eines Beispiel zur Stellung des Ehepartners in der gesetzlichen Erbfolge

Erbt der Ehegatte neben den Verwandten, so bildet er mit Ihnen eine Erbengemeinschaft. Hat der Erblasser den Ehegatten per Testament von der Erbfolge ausgeschlossen, steht dem überlebenden Ehegatten der Pflichtteil zu.

Wann erbt der Fiskus?

Hinterlässt der Erblasser keinerlei Verwandten und war er nicht verheiratet, wird das Bundesland, in dem der Verstorbene zuletzt seinen Wohnsitz hatte, gesetzlicher Erbe. Der Fiskus übernimmt aber keine Verbindlichkeiten.

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