Der Pflichtteilsergänzungsanspruch
Das Pflichtteilsrecht schränkt die Testierfreiheit des Erblassers zu Gunsten seiner nächsten Familienangehörigen ein. Pflichtteilsberechtigte sind die Abkömmlinge, die Eltern und der überlebende Ehegatte des Erblassers, soweit sie durch letztwillige Verfügungen (Testament, Erbvertrag) von der ansonsten eintretenden gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen sind. Mit dem Pflichtteil können diese Personen einen Mindestanteil am Nachlass beanspruchen. Wer die Erbschaft ausschlägt, ist jedoch nicht pflichtteilsberechtigt.
Statistisch streiten Parteien in jedem dritten Erbrechtsprozess um die Durchsetzung von Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüchen. Oft erfahren Pflichtteilsberechtigte erst nach dem Erbfall von Schenkungen des Erblassers zu dessen Lebzeiten.
Der Pflichtteil beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Um den Pflichtteilsanspruch festzustellen, muss neben dem Erbteil, der dem Pflichtteilsberechtigten bei gesetzlicher Erbfolge zufallen würde, auch der Wert des Nachlasses ermittelt werden.
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Zusatzpflichtteil
Hinterlässt der ErblasserWas ist ein Erblasser? Die Person, deren Vermögen mit dem Tod auf eine oder mehrere Personen übergeht, wird als Erblasser bezeichnet. Jeder verstorbene Mensch (natürliche Person) ist ein Erblasser, auch wenn er keine Vermögenswerte hinterlässt. Juristische Personen (Kapitalgesellschaft, eingetragener Verein) sterben hingegen nicht. Juristische Personen werden liquidiert. Das Gesetz spricht auch bereits von einem lebenden Menschen als einem Erblasser, wenn er eine Verfügung von Todes wegen errichtet oder wieder aufhebt oder einen Erbverzichtsvertrag schließt. Der Erbfall tritt aber erst mit dem Tode des Erblassers ein. Vor dem Tod des Erblassers können die Erben keine Erbansprüche geltend machen. Es besteht auch... Mehr erfahren einem Pflichtteilsberechtigten einen Erbteil, der geringer ist als die Hälfte des gesetzlichen Erbteils, so kann er von den Miterben einen ZusatzpflichtteilWenn ein Pflichtteilsberechtiger weniger als die Hälfte des gesetzlichen Erbteils erbt, kann er den restlichen Betrag des Pflichtteils von seinen Miterben verlangen. verlangen (§ 2305 BGB). Dieser Zusatzpflichtteil stockt seinen verminderten Anteil auf die Höhe des Pflichtteils auf.
Da die Höhe des Pflichtteils vom Wert des Nachlasses abhängt, kann der Erblasser Pflichtteilsansprüche dadurch beeinträchtigen, dass er zu Lebzeiten sein Vermögen durch Schenkungen vermindert. Verlebt er sein Vermögen, müssen Erben und Pflichtteilsberechtigte diesen Umstand akzeptieren. Es ist dann einfach nichts mehr da.
Damit Pflichtteilsberechtigte prüfen können, wie viel ihnen tatsächlich zusteht, können sie ein vom Erben erstelltes Nachlassverzeichnis verlangen. Sie können auch verlangen, dass das Verzeichnis durch einen Notar aufgenommen wird (§ 2314 BGB). Ebenso darf der Pflichtteilsberechtigte die finanziellen Verhältnisse des Erblassers für die 10 zurückliegenden Jahre überprüfen und kann dafür die Vorlage von Kontoauszügen fordern.
Ist der Erbe selbst Pflichtteilsberechtigter kann er die Ergänzung des Pflichtteils insoweit verweigern, als dadurch sein eigener Pflichtteil geschmälert würde (§ 2328 BGB).
Pflichtteilsergänzungsanspruch
Soweit der Erblasser in den letzten 10 Jahren vor dem Erbfall Dritte beschenkt hat, kann der Pflichtteilsberechtigte einen Pflichtteilsergänzungsanspruch geltend machen und als Ergänzung seines Pflichtteils den Betrag einfordern, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der Wert des verschenkten Gegenstandes dem Nachlass hinzugerechnet wird. Erfolgte die Schenkung an den Ehegatten des Erblassers, so beginnt die Zehnjahresfrist allerdings nicht vor Auflösung der Ehe.
Diese Grundsätze gelten auch bei einer gemischten Schenkung, also einer Zuwendung, bei denen der Beschenkte sich zwar zu einer Gegenleistung an den Erblasser verpflichtet hat, diese Gegenleistung aber den Wert der Schenkung nicht erreicht. Dazu wird aber nur der Betrag zur Ergänzung des Pflichtteils herangezogen, der nicht durch die Gegenleistung gedeckt ist. Bewertungen der Vertragspartner über gegenseitige Leistungen müssen anerkannt werden, wenn sie auch unter Berücksichtigung eines Verwandtschaftsverhältnisses noch in einem angemessenen Rahmen bleiben.
Keine Doppelberechtigung mehr erforderlich
Die früher von der Rechtsprechung geforderte Doppelberechtigung wird nicht mehr verlangt. Danach konnte nur derjenige eine Pflichtteilsergänzung fordern, der sowohl zum Zeitpunkt der Schenkung als auch zur Zeit des Erbfalls pflichtteilsberechtigt war. Der BGH hat diese Rechtsprechung aufgegeben (BGH IV ZR 250/11). Maßgeblich und ausreichend ist nunmehr allein die Pflichtteilsberechtigung zum Zeitpunkt des Erbfalls.
Diese neue Rechtsprechung führt dazu, dass unter anderem die Ungleichbehandlung zwischen Abkömmlingen, die vor der Schenkung, und Abkömmlingen, die erst nach der Schenkung geboren wurden, entfällt. Beide sind nunmehr pflichtteilsberechtigt.
Gleichermaßen profitieren davon spätere nichteheliche Kinder und ein Ehegatte im Fall der Wiederverheiratung des Erblassers. Ein Erblasser, der Vermögenswerte auf die Kinder aus erster Ehe überträgt, muss daher damit rechnen, dass dieser Personenkreis nach seinem Ableben einen Pflichtteilsergänzungsanspruch gegen die Kinder aus erster Ehe geltend macht.