Eine Erbengemeinschaft kann etwas Gutes sein. Sind Sie traurig über das Ableben des verstorbenen Angehörigen, können Sie sich gegenseitig trösten. Erbengemeinschaften können aber auch belastend sein, wenn sich die Miterben nicht verstehen und jeder des Anderen Gegner zu sein scheint. Hinterlässt der Verstorbene mehrere Erben, wird der gesamte Nachlass gemeinschaftliches Vermögen aller Miterben. Konsequenz ist, dass die Erben den Nachlass nur im gegenseitigen Einvernehmen verwalten und verwerten können. Da dieses Szenario keine Perspektiven für die Zukunft bietet, sollen Erbengemeinschaften möglichst schnell aufgelöst, sprich: auseinandergesetzt und abgewickelt werden. Das Gesetz gibt dafür den Rahmen vor. Sie haben mehrere Wege, das Ziel zu erreichen.

 

Wie geht die Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft vonstatten?

Bestenfalls setzen Sie sich in der Erbengemeinschaft in gegenseitiger Absprache auseinander und verständigen sich, wie Nachlasswerte verwertet werden. Im einfachsten Fall verkaufen Sie die Nachlasswerte und teilen sich den Erlös. Jeder Miterbe kann dabei als Käufer auftreten, so dass die Abwicklung relativ schnell erfolgen kann. Wenig empfehlenswert ist die streitige Auseinandersetzung. Hat auch nur einer der Miterben eigenwillige Vorstellungen, wie Nachlasswerte verwertet werden sollen, kann er und jeder Miterbe versuchen, im Wege der Teilungsklage seinen Teilungsanspruch gerichtlich durchzusetzen. Grundstücke sind speziell im Wege der Teilungsversteigerung zu verwerten.

Ist für die Erbauseinandersetzung eine besondere Form vorgeschrieben?

Jede freiwillig getroffene Vereinbarung der Erben stellt rechtlich einen Erbauseinandersetzungsvertrag dar. Sind Sie sich einig, genügen formlose Absprachen. Ein solcher Vertrag ist aber dann notariell zu beurkunden, wenn das Eigentum an Immobilien übertragen wird, wenn Sie Wohnungseigentum an einer Immobilie begründen oder übertragen wollen oder wenn Sie über Gesellschaftsanteile an einer Kapitalgesellschaft verfügen. Eine notarielle Vereinbarung kann auch dann empfehlenswert sein, wenn Sie klare Verhältnisse schaffen und die Verpflichtung eines jeden Miterben festschreiben wollen.

Was bedeutet Auseinandersetzung genau?

Da Erbengemeinschaften als zwangsläufig entstehende Gemeinschaften nicht von Dauer sein können, kann jeder Miterbe jederzeit die Auseinandersetzung verlangen. Auseinandersetzung bedeutet, dass die Erben die Erbengemeinschaft liquidieren, indem sie den Nachlass abwickeln, Verbindlichkeiten bedienen, Nachlasswerte verkaufen oder Vermögenswerte untereinander aufteilen.

Die Auseinandersetzung muss auch erfolgen, wenn diese nicht unbedingt für alle Miterben vorteilhaft ist. Es muss kein besonderer Grund bestehen, die Auseinandersetzung gerade jetzt und nicht später zu betreiben. Gleichermaßen können die anderen Miterben die Auseinandersetzung nicht verweigern, weil sie die Auseinandersetzung aus wirtschaftlichen oder persönlichen Gründen für nicht vorteilhaft erhalten. Typisches Beispiel ist der Verkauf des Elternhauses. Der Wunsch, das Elternhaus im Familienbesitz zu behalten, ist kein Grund, den Verkauf zu verweigern. Will ein Miterbe das Elternhaus erhalten, muss er letzten Endes selbst als Käufer auftreten.

Empfehlung

Die Auseinandersetzung muss nicht gleich den gesamten Nachlass erfassen. So kann es genügen, wenn die Erben vorab nur einzelne Nachlasswerte verteilen oder verkaufen und die Auseinandersetzung beispielsweise wegen einer Immobilie aufschieben, ein Wertgutachten einholen oder abwarten, wie sich die Marktverhältnisse entwickeln.

Vorab sind die Verbindlichkeiten zu bedienen

Die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft bedeutet nicht nur, dass Sie über Vermögenswerte verfügen. Vielmehr besteht die vorrangige Pflicht der Miterben darin, bestehende Verbindlichkeiten von Gläubigern zu erledigen. Erst dann, wenn danach Vermögenswerte übrigbleiben, können diese unter den Miterben aufgeteilt werden. Als Verbindlichkeiten kommen mithin in Betracht:

  • Beerdigungskosten,
  • Steuerschulden des Erblassers,
  • Erfüllung von Vermächtnissen, die der Erblasser im Testament oder Erbvertrag angeordnet hat,
  • Erfüllung von Pflichtteilsansprüchen, wenn der Erblasser einen gesetzlichen Erben durch Testament oder Erbvertrag enterbt hat.

Auseinandersetzung bedeutet auch Erledigung aller sonstiger Verpflichtungen des Erblassers

Auch sonstige Verpflichtungen des Erblassers sind zu erledigen. In Betracht kommen:

  • Kündigung eines bestehenden Mietverhältnisses, wenn der Erblasser in einer Mietwohnung gelebt hat,
  • Kündigung von Abonnements für Zeitschriften
  • Kündigung von Mitgliedschaften in Vereinen,
  • Auflösung von Giro- und Sparkonten bei Banken,
  • Kündigung von Versicherungsverträgen.

Wenn Sie aktuell eine Immobilie verkaufen wollen oder müssen, ist es vorab wichtig den richtigen und realistischen Verkaufspreis zu ermitteln. Denn: Setzen Sie diesen zu hoch an, wird die Immobilie zum Ladenhüter – verkaufen Sie zu günstig, verlieren Sie Geld.

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Was ist, wenn sich die Miterben nicht verständigen können?

Kommt eine Verständigung über die Abwicklung des Nachlasses nicht in Betracht, müssen Sie Wege finden, den Knoten zu lösen. Dafür gibt es keine Pauschallösungen. Sie können folgende Optionen in Betracht ziehen:

  1. Vermittlung eines neutralen Dritten

Grund, dass die Verständigung schwierig ist, ist oft die Blockadehaltung einzelner Miterben. Allzu oft verhindern Emotionen sinnvolle Lösungen. Wenn Sie sich auf einen neutralen Dritten verständigen können, der die gegensätzlichen Interessen der Miterben auf einen Punkt führt, könnte es möglich sein, die Kommunikation auf einer sachlichen Ebene zu führen. Sollten Sie keine Person Ihres Vertrauens kennen oder sich auf eine solche Person einigen können, können Sie auch beim Bundesverband für Mediation (www.bmev.de) oder bei der Deutschen Gesellschaft für Mediation (www.dgm-web.de) nach einem geeigneten Mediator nachfragen. Professionell tätige Mediatoren rechnen ihr Honorar meist nach Stundensätzen ab. Rechnen Sie mit Stundensätzen von 50 bis ca. 200 €.

  1. Vermittlung durch einen Notar

Das Gesetz bietet ausdrücklich die Möglichkeit, dass Sie einen Notar zur Vermittlung anrufen können(§ 363 FamFG). So kann jeder Miterbe beantragen, dass ein Notar die Auseinandersetzung des Nachlasses vermittelt. Der Notar lädt dann alle Beteiligten zu einem Verhandlungstermin. Eine Teilnahmepflicht besteht aber nicht. Entscheiden kann der Notar nichts. Er kann nur vermittelnde Lösungen vorschlagen. Kommen eine Einigung und damit ein Erbauseinandersetzungsvertrag zustande, beurkundet der Notar dasjenige, was Sie verhandelt haben. Einzelne Nachlassgegenstände können mit dem Einverständnis aller Erben auch durch das Los verteilt werden. Als Honorar berechnet der Notar bis zu sechs Gebühren nach seiner Gebührenordnung. Berechnungsgrundlage ist der Nachlasswert ohne Abzug der Verbindlichkeiten. Bei einem Nachlasswert von 500.000 € müssen Sie mit sechs Gebühren und somit mit 5.610 € kalkulieren.

  1. Auseinandersetzung durch eine Erbauseinandersetzung

Jeder Miterbe hat zudem das Recht, direkt vor dem zuständigen Gericht eine Klage auf Auseinandersetzung einzureichen. Sie führen dann eine Erbauseinandersetzungsklage. Voraussetzung dafür ist, dass der Nachlass teilungsreif ist. Dazu müssen bereits alle Erben feststehen. Möchten Sie die Klage einreichen, müssen Sie einen Auseinandersetzungsplan erstellen. Daraus muss im Detail hervorgehen, wie Sie sich die Nachlassauseinandersetzung vorstellen. Nachlassverbindlichkeiten müssen noch nicht erledigt sein. Ihre Klage richtet sich auf Zustimmung Ihrer Miterben zum Teilungsplan. Haben Sie mit Ihrer Klage Erfolg, ersetzt das richterliche Urteil die Zustimmung der Miterben. Der Richter hat keine Möglichkeit, die Auseinandersetzung selbst zu gestalten. Er entscheidet nur über Ihren Antrag auf Auseinandersetzung, den Sie mit dem Teilungsplan im Detail vorgeben. Bis zu einem Nachlasswert von 5.000 € ist das Amtsgericht, darüber hinaus das Landgericht zuständig. Vor dem Landgericht müssen Sie sich durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Die Höhe der Gebühren für Gerichtskasse und Anwalt richten sich nach dem Nachlasswert.

Praxistipp

Erbauseinandersetzungsklagen sind komplexe Verfahren und mit vielen Unsicherheiten verbunden. Möchten Sie klagen, müssen Sie einen Aufteilungsplan entwerfen. Ein solcher Aufteilungsplan ist bei umfangreichen Nachlässen mit vielen Risiken verbunden. Sie riskieren, dass Ihre Miterben Einwände erheben und Ihren Vorstellungen entgegentreten. In ungünstigsten Fällen streiten Sie sich vielleicht über Jahre hinweg, ohne dass es zu einer vernünftigen Einigung kommt. Nachteilig ist, dass Sie den Kostenaufwand für Gericht und Ihren Anwalt aus eigener Tasche vorschießen müssen und nicht sicher wissen, ob und in welcher Höhe Sie diese Kosten wieder erstattet bekommen. Eine solche Klage sollten Sie als Ultima Ratio betrachten, wenn die Auseinandersetzung ansonsten unmöglich erscheint.

  1. Verkauf Ihres Erbanteils

Sie können all diesen Schwierigkeiten auch aus dem Weg gehen, indem Sie einfach Ihren Erbanteil am Nachlass verkaufen. Das Gesetz gibt Ihnen ausdrücklich das Recht, Ihren Anteil am Nachlass an jede beliebige Person zu veräußern. Dabei haben Ihre Miterben ein gesetzliches Vorkaufsrecht und können zu genau den Konditionen in den Vertrag eintreten, die Sie mit dem Erwerber vereinbart haben. Ihr Vorteil besteht darin, dass Sie sich nicht weiter um die Auseinandersetzung des Nachlasses kümmern müssen. Sie verfügen schnell über Liquidität. Möglicherweise vermeiden Sie damit auch, dass die Streitigkeiten in der Erbengemeinschaft nur aus emotionalen Gründen eskalieren und jede wirtschaftlich vernünftige Auseinandersetzung blockiert ist.

Wann ist die Erbauseinandersetzung ausgeschlossen?

Stehen noch nicht alle Miterben fest, ist die Auseinandersetzung aufzuschieben. Möglicherweise müssen Sie noch einzelne Miterben ermitteln oder ein gerichtliches Aufgebotsverfahren betreiben. Auch kann der Erblasser in einem Testament oder Erbvertrag die Aufteilung des Nachlasses für einen Zeitraum bis zu 30 Jahren nach Eintritt des Erbfalls ausschließen. Genauso gut kann er die Aufteilung auch von bestimmten Ereignissen abhängig machen oder auf bestimmte Nachlassgegenstände beschränken. So könnte er bestimmen, dass seine Kinder allesamt das 25. Lebensjahr vollendet haben müssen oder das elterliche Wohnhaus für zehn Jahre nicht verkaufen dürfen. Soweit Sie sich alle einig sind, können Sie sich über diese Anordnungen hinwegsetzen. Allerdings haben Sie keinen Anspruch darauf, dass alle Miterben zustimmen. Stimmt ein Miterbe nicht zu, bleibt die Anordnung des Erblassers bestehen.

Auch kann der Erblasser im Testament oder Erbvertrag eine Teilungsanordnung treffen und darin bestimmen, wie einzelne Nachlasswerte zu verteilen sind. So könnte er bestimmen, dass sein Sohn 1 das Elternhaus und Sohn 2 sein Barvermögen erhalten soll. Dann gibt es nichts weiter auseinanderzusetzen.

Letzten Endes kann der Erblasser auch eine Testamentsvollstreckung anordnen. Er bestimmt eine Person seines Vertrauens als Testamentsvollstrecker und kann genau vorgeben, wie er sich die Auseinandersetzung des Nachlasses nach seinem Ableben vorstellt.

Alles in allem

Erbauseinandersetzungen sollten möglichst wirtschaftlich betrachtet werden. Ohne Kompromisse und gegenseitige Zugeständnisse geht es meist nicht. Jede einvernehmliche Auseinandersetzung vermeidet zusätzliche Kosten, Zeitaufwand und schont die familiäre Beziehung. Umgekehrt führt eine streitige Auseinandersetzung dazu, dass sich Miterben oft über Jahre hinweg gegenseitig blockieren, Immobilien nicht ordnungsgemäß verwaltet werden, die Emotionen hochkochen und der familiäre Frieden auf Dauer zerrüttet bleibt.

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